…oder: Gestaltung der Tagesordnung nach Gutsherrenart.

Unser Ratsmitglied Jöran Kortmann hat einen Antrag zur Rolle der Kirche als Arbeitgeber in Lüdinghausen in den Rat eingebracht, der bereits in anderen Kommunen abgesegnet wurde.

Auch nach argumentativ sauber begründeter Gegenrede wurde der Antrag mit Stimmen der CDU und des Bürgermeisters ohne inhaltliche Aussprache von der Tagesordnung abgesetzt, mit der fadenscheinigen Begründung, der Antrag falle nicht in die Zuständigkeit der Stadt (§3 Abs. 3 GO für den Rat). Wie kann das formal sein, wo sich doch andere Kommunen in diesem Bereich durchaus engagieren?

Auftrag an die Verwaltung:

• Eine Aufforderung an den Bundesgesetzgeber
• Führen von Gesprächen mit kirchlichen Trägern
• Prüfung der arbeitsrechtlichen Regelungen bei künftigen Verträgen mit Einrichtungen externer Träger

Die Verwaltung könnte schon – sie will nicht. Da wäre eine inhaltliche Diskussion sicher angemessen gewesen. Ablehnen kann die Ratsmehrheit dann ja immer noch.

…auch eine Art, den Rat mit Füßen zu treten!