Da ist es wieder, das System Borgmann. Einen (Eil-)Antrag in den Rat einbringen, Transparenz und Diskussionen vermeiden, die Alternativlosigkeit des Vorgehens betonen und den Rat unter Druck setzen.

Vorweg gesagt: Ich bin kein grundsätzlicher Gegner des Campus-Projektes, allerdings ein entschiedener Gegner eines externen Parkhauses. Sollte es zum Bau des Gesundheits-Campus kommen, sollten interne Parkplatzlösungen auf dem Gelände des Krankenhauses bzw. im neuen Gebäudekomplex absolute Priorität haben. Auch die Kunden/-innen des Campus werden dies wegen der kurzen, kreuzungsfreien Wege danken. Weitere Argumente für eine interne Lösung wurden in den zahlreichen Leserbriefen (u.a. Kleinert, Ständker, Reichmann etc.) reichlich vorgebracht.

Durch die Parkplatzlösung Ostwallsporthalle werden unsere Vertreter/-innen im Rat hinsichtlich der Leistungssporthalle bzw. des Sporthallenkonzeptes unter Zugzwang geraten. Der Rat nimmt sich im Falle des Abrisses der Sporthalle Handlungsoptionen. Angesichts der zu erwartenden Kosten und der Haushaltssituation wäre es wünschenswert, wenn über das Sporthallenkonzept ohne weitere Sachzwänge entschieden werden könnte. Ein solcher Sachzwang mag dem Bürgermeister entgegenkommen, ist aber meines Erachtens in der Sache nicht förderlich. Zudem geht mit dem Bau eines Parkhauses am Standort der Sporthalle eine Fläche zur Entwicklung des städtischen Raumes und evtl. der Schule verloren.

Die vom Bürgermeister mit einem Investor eingereichten Projekte und Ideen werden nicht zum ersten Mal als alternativlos und drängend durchgeboxt. Dieses System gilt es zu durchbrechen. Die Diskussion von Alternativen braucht Zeit und Raum. Beides sollte ein Bürgermeister den Bürger/-innen und ihren Vertreter/-innen gewähren und als Moderator/Mediator zwischen Bürger- und Investoreninteressen fungieren.

Im Grundsatz sollte ferner gelten, dass Investoren Parkplätze wie sonstige Versorgungseinrichtungen eines Gebäudes als Teil ihrer Investition begreifen. Dass interne Lösungen nicht möglich sein sollen, ist kaum zu glauben. Ich persönlich habe da mehr Vertrauen in die deutsche Ingenieurskunst und die Kreativität der Lüdinghauser Investoren. Sollte sich ein Projekt nicht wie ursprünglich geplant realisieren lassen, müssen alternative Lösungen her. Das ist das Procedere jeder Investition.

Meines Erachtens ist es dringend notwendig, dass wir damit beginnen, im Rat und in der Öffentlichkeit breiter über derartige Projekte zu sprechen und das ohne Zeitdruck und unter Beteiligung der Bürger/-innen. Das wiederum passt aber nicht zum System Borgmann. Für die Politik bedeutet es in einem ersten Schritt: Mehr Mut!