Lüdinghausen, 11. Mai 2015

Investitionen in unserer Stadt lohnen sich, für unsere Stadt, unsere Bürgerinnen und Bürger und für die Investoren. Zu den Sachverhalten um die Projekte Gesundheits-Campus (Parkhaus) und Kino-Supermarkt erlauben wir uns deshalb einige Erläuterungen:

Mit den Stimmen unserer Fraktionen wurde entschieden, die erforderlichen Stellplätze für die Erweiterungen des Gesundheitscampus auf dem Gelände des Ostwall-Parkplatzes zu planen.
Der von den Planern favorisierte Ort an der Ostwallschule (Turnhalle) wurde von uns verworfen. Die unmittelbare Nähe zur Grundschule und die sich dort befindliche Turnhalle, die weiter für Schul- und Vereinssport benötigt wird, waren der sachliche Grund für diese Entscheidung. Was in dieser Sache zu angeblichen Frustrationen bei den Investoren führt, kann doch nur die nicht vorhandene Bereitschaft des Investors und des Bürgermeisters, sich
überhaupt auf eine Beratung der vorgelegten Planungen einzulassen, gewesen sein.
Wir haben einer Lösung zugestimmt, die sowohl den Interessen des Investors als auch der Ostwallschule – und damit den Interessen unserer Stadt – gerecht werden kann. Für den Investor Tenberge spielt also das Ergebnis unserer Beratungen in der Konsequenz tatsächlich keine Rolle, weil sein wirtschaftlicher Erfolg dadurch nun ermöglicht wird, aber auch für die Anwohner und Schülerinnen und Schüler verträglich sein wird.
Die Planungen zum Kino und eines Rewe-Marktes betreffen ein Gebiet welches in den vergangenen Jahren mit großer Sorgfalt entwickelt wurde. Allen dort angesiedelten Baumaßnahmen wurde im Vorfeld ein  Architektenwettbewerb vorgeschaltet. Dabei sind die Ergebnisse der Wettbewerbe für Bruno Kleine, Edeka und die kommende Leistungssporthalle und die Stadt hervorragend.
Im Planungsausschuss (KEPS) sollte nun für das Kino und den Supermarkt erstmals von dieser Vorgehensweise abgewichen werden. Wir wollen aber daran festhalten.
Grundsätzlich noch nicht geklärt sind die An- und Abfahrtswege und Berücksichtigung der Anliegerinteressen. Deshalb haben wir dafür ein ordentliches und offenes Verfahren unter Beteiligung der Bürger und Anwohner gefordert. Das entspricht nach unserem Verständnis unserer Aufgabe als Ratsleute der Stadt Lüdinghausen. Wenn die Politik blind den Vorschlägen und Planungen von Investoren folgt – dann ist sie tatsächlich entbehrlich.
Es ist unsere Verantwortung, verantwortungsvoll mit dem Vermögen der Stadt – also jedes einzelnen Lüdinghausers – umzugehen. Das gilt sowohl für die Ausgaben- als auch für die Einnahmeseite. Für das Grundstück am Stadtfeld bedeutet das, dass wir es nicht zu verschenken haben. Daher fordern wir eine Ausschreibung, damit der bestmögliche Verkaufspreis erzielt werden kann. Die Entscheidung diese Pläne im Jahr der Bürgermeisterwahl vorzulegen haben nicht wir getroffen, sondern der Bürgermeister.

Der Vorwurf die Beratung dieser Pläne nun zum Gegenstand des Wahlkampfes zu machen, trifft also deshalb auch zuvorderst den Bürgermeister. Denn jede Sachfrage in diesem Zusammenhang müsste auch zu jeder anderen Zeit in genau dieser Weise beraten werden.

Daran ändert der Wahlkampf gar nichts.