Jöran Kortmann

[Link zu Bürgerinformationssystem der Stadt LH]

Top 1: Verpflichtung der neuen SPD-Verordneten Natalie Geist.

Frau Geist sprach die Eidesformel und wurde mit Applaus und Blumen begrüßt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und ich freue mich auch das die Frauenquote im Rat weiter gestiegen ist.

Top 2: Die Ersatzwahl für die Ausschüsse

…war eine Formalität die ohne Gegenstimmen oder Diskussion durchging.

Top 3: Der Bürgermeister hält seine alljährliche Rede zur Einbringung des Haushaltes

Zu Beginn der Rede spricht er viel über die Situation der Flüchtlinge. Er lobt das Engagement der Lüdinghauser Bürger, er fördert die Willkommenskultur und spricht über das unsägliche Leid das viele Menschen auf der Welt momentan erleben. Er spricht die Anschläge in Paris genauso an wie die Anschläge in entfernteren Teilen der Welt.
Nach dieser positiven Einleitung wiederholt er seine bekannten Vorwürfe an Bund und Land sowie an größere Städte. Sie alle würden sich aus ihrer Verpflichtung herauswinden. Insgesamt ging es in einem Großteil der Rede um die Situation der Flüchtlinge. Die Einbringung des Haushalts und die dazugehörige Rede ist ein politisches Ritual das vor allem dem Bürgermeister die Möglichkeit gibt, eine Rede zu halten. Daher werde ich nicht jeden Aspekt ansprechen. Wen es interessiert kann die komplette Rede sicher vom Bürgermeister erhalten. Allerdings muss ich noch einige Zahlen ins richtige Licht rücken.
1: Es ist irreführen zu sagen, wir geben 1,47 Mio. für Grunderwerb aus und 1,4 Mio für Flüchtlingsunterkünfte. Die Flüchtlingsunterkünfte sind natürlich auch Grunderwerb. Da kaufen wir ja auch wertvolle Grundstücke. Einige der Liegenschaften die wir jetzt als Flüchtlingsunterkünfte nutzen, hätten wir wohl auch ohne die Flüchtlinge gekauft.
2: Ich finde es auch Willkürlich zu sagen das, dass Minus von knapp 1 Mio. in den Ausgaben für die Flüchtlinge begründen liegt. Warum nicht in den Ausagen für die Stufe am Marktplatz? Oder für den Brunnen? Oder für die neue Fahrrad-Doppel-Brücke? Alle Ausgaben im Haushalt sind Gründe für das Minus. Die Flüchtlinge genauso wie das Gehalt des Bürgermeisters. Es ist deutliche naheliegender zu sagen dass, das Minus in der schlechten Finanzplanung begründet liegt. Oder in der Gier nach prestigeträchtigen Großprojekten.

Anfragen

Wir Grünen haben die Information erhalten, dass es einen dritten Investor für das Kinoprojekt gibt. Dies bietet natürlich die Möglichkeit, bei der Realisierung des Kinos deutlich bessere Konditionen für die Stadt und die Bürger zu erhalten. Da dieses Projekt allen Lüdinghausern ein Herzensanliegen ist, wollten wir transparente Verhältnisse schaffen und wissen was es damit auf sich hat. Wir haben die Frage gestellt, ob unsere Informationen zu einem dritten Kinoinvestor stimmen. Die Antwort auf diese Frage wurde vom Bürgermeister verweigert. Unsere Ansicht nach, wäre es Aufgabe des Bürgermeisters, die Stadtverordneten bei so wichtigen Projekten, von sich aus zu Informieren. Das dieser Informationsfluss nicht stattfindet ist an sich schon ein Skandal. Das der Bürgermeister, trotz deutlicher Nachfrage, den gewählten Stadtverordneten die Antwort verweigert geht gar nicht. Es gab auch im Nicht-öffentlichen Teil keine weitere Erklärung dazu.