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Aktuelles

 

 

28Mai

Pressemitteilung zur Veranstaltung „Keine likes mehr für Facebook?“ im Burghof Richter

Datenmissbrauch und gezielte Manipulation fordern Demokratie und Rechtsstaat zunehmend heraus

Diskussionsveranstaltung der GRÜNEN KV Coesfeld und OV Lüdinghausen mit Julia Krüger am 16. Mai im Burghof Richter Lüdinghausen

[Artikel WN vom 24.05.]

Wie beeinflussen Soziale Netzwerke wie „facebook“ und „twitter“ das Zusammenleben in unserer Gesellschaft? Was kann jeder Einzelne tun, um sich vor Datenmissbrauch und Manipulation zu schützen? Diese und andere Fragen standen im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung am vergangenen Mittwoch im Burghof Richter. Als Expertin von den GRÜNEN in Lüdinghausen eingeladen war die unter anderem bei netzpolitik.org engagierte Wissenschaftlerin Julia Krüger.

Julia Krüger beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Datenschutz und Fragen der Selbstregulierung der Informationswirtschaft. Sie verdeutlichte in ihrem Vortrag an Beispielen, dass die derzeitigen rechtlichen Regelungen die Bürgerinnen und Bürger weder vor anonymer Hetze im Internet noch vor massivem Datenmissbrauch durch Großkonzerne wie Facebook, Google, Apple & Co. schützen können. Das gelte sowohl für die gerade erst in Kraft getretene europäische Datenschutzrichtlinie als auch für das sogenannte Netzwerkdurchsuchungsgesetz, das die Betreiber zu Löschung strafbarer Inhalte verpflichtet. Der Gesetzgeber habe damit die Verpflichtung zur Löschung strafbarer Inhalte vollständig den Betreibern der Plattformen überlassen, was einer Privatisierung der Strafverfolgung gleichkomme und die Betreiber letztlich sogar stärke, statt sie zu kontrollieren.

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12Apr

Dreierlei Anträge für den ‚Bauausschuss (BVBU): +++ Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ +++ Umbenennung der Wagenfeldstraße +++ Installation einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Rathauses +++

Für den Bauausschuss gibt es gleich drei kleine Anträge von uns:

Zum Ersten der Antrag „Deklaration Biologische Vielfalt und Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e. V.““ (TOP 8). Wir möchten mit dem Beitritt die Kompetenz der Verwaltung in Richtung Artenvielfalt im städtischen Bereich stärken.

Zum Zweiten der Antrag „Umbenennung der Wagenfeldstraße“ (TOP 9). Nachdem vor zwei Jahren der Heimatverein, mit dem die Durchführung einer gemeinsamen öffentlichen Veranstaltung vereinbart worden war, plötzlich kein Interesse mehr an der Durchführung einer solchen Veranstaltung mehr hatte, soll die Diskussion um das Thema nochmal angestoßen werden. Es muss ja nicht unbedingt eine Umbenennung sein – eine Ent- oder Umwidmung ist sicher ausreichend! Ein Anwohner hat in einer Einwendung zum Antrag die Frage gestellt „Haben die Anwohner Möglichkeit hierzu Einfluss zu nehmen und nicht nur irgendeiner Ideologie zu folgen?“ Genau! Die Anwohner mögen gerne Einfluss nehmen und sollen nicht mehr der Nazi-Ideologie Karl Wagenfelds folgen müssen. Karl Wagenfeld war genau das: Ein waschechter Nazi. (Hierzu: https://www.muenster.de/stadt/strassennamen/wagenfeldstrasse.html)

Zum Dritten der Antrag „Fotovoltaikanlage für das Rathaus der Stadt Lüdinghausen„. Erklärt sich von selbst. Wird auch Zeit – oder?!

 

Zum Bürgerinformationssystem der Stadt:

https://www.stadt-luedinghausen.de/sessionnet/buergerinfo/to0040.php?__ksinr=784

01Mrz

Haushaltsrede 2018 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Lüdinghausen

Gab es im letzten Jahr eine „bunte Käseplatte“ in Form eines Haushalts für die Stadt Lüdinghausen, wie unser Fraktionssprecher im März 2017 formulierte, nutzte Eckart Grundmann in der Haushaltsrede 2018 [Link!] das Bild einer Tüte Gummibärchen als Illustration der guten und weniger guten Seiten des Haushalts 2018.

Im Vorfeld hatte er sich sehr für die Erstellung des staatlich geförderten Integrierten Klimaschutzkonzepts (IKK) stark gemacht und bei allen Fraktionen dafür geworben. Unsere Zustimmung zum Haushalt hing in erster Linie mit diesem zusammen. So wurde im TOP 12 der Ratssitzung unmittelbar vor den Haushaltsreden über das IKK und die Einrichtung einer 0,5-Stelle für einen Klimaschutzmanager abgestimmt und die eifrige Überzeugungsarbeit unseres Fraktionssprechers hat sich letztendes ausgezahlt: Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Damit hat auch unsere Fraktion im Gegensatz zu den letzten Jahren dem Haushalt zugestimmt – obwohl eine andere unserer Forderungen, nämlich die nach einer ‚Integrationsabteilung zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung für den Bauhof‘ (siehe S.3 der Tischvorlage HFA 22.02.2018 TOP 6), leider nicht erfüllt wurde.

Politik ist kein Wunschkonzert – das war dann auch die Botschaft des Bildes mit der Gummibärchentüte am Schluss der Haushaltsrede 2018 von Eckart Grundmann. Es muss nicht alles am Besten und vielleicht noch nicht einmal unbedingt gut schmecken. Wichtig und ausschlaggebend war in diesem Jahr das Gesamtpaket.

20Feb

Antrag: Aufstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKK) für Lüdinghausen

Wenn wir nicht in dieser Zeit der relativ vollen Kassen und hier vor Ort anfangen, uns mal endlich professionell um den Klimaschutz zu kümmern – wann dann?!

Wir Grünen wollen das Thema ernst nehmen, das kostet auch Geld. Aber der CO2-Ausstoß in unserer Kommune sinkt nicht von alleine, das Thema muss aus der Verwaltung heraus von einem Experten angegangen werden – und das am Besten im Rahmen eines ‚Integrierten Klimaschutzkonzeptes‘. Kommunen um uns herum und der Kreis machen ihre Hausaufgabe zu dieser Sache. Lüdinghausen sitzt aus, das ist beschämend!

Daher unser Antrag:

2018-02-10_Antrag IKK

Wer den Klimawandel leugnet ist ein Idiot.

Wer ihn akzeptiert und trotzdem nichts tut verschuldet sich vorsätzlich. (Lars Reichmann)

 

29Jan

Antrag: Barrierefreie Gestaltung des Zugangs zur Renaissance-Burg in Lüdinghausen

„Ich kann da nicht hoch, meine Schuhe machen das nicht mit“,

sagte sie zu ihm und zeigte auf den Weg zur Burg Lüdinghausen. Und in der Tat, wer sich über das Kopfsteinpflaster zur Burg Lüdinghausen mit High-Heels begibt, der riskiert eine Bänderdehnung oder Schlimmeres: Gebrochene Absätze!

Aber schalten wir den Ironiemodus ab: Barrierefreiheit ist kein Luxusproblem, finden wir Grünen in Lüdinghausen. Und entsprechend einfach und simpel lautet auch die Begründung für unseren Antrag:

„Alle Menschen sollen überall gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können.“

Dennis Sonne, Stadtverordneter

Menschen im Rollstuhl, mit Gehhilfen oder einem Rollator sollten die Burg Lüdinghausen Barrierefrei erreichen können. Unser Fraktionsmitglied Dennis Sonne hat einen Antrag verfasst, der sicherlich die Zustimmung aller Parteien erhalten sollte. Am Dienstag wird im ‚Bauausschuss darüber abgestimmt.

2018-01-11_Barrierefreiheit-Burg-LH

20Dez

Thema: Bongossi-Holz reloaded – „Ich und mein Holz“

Dennis Sonne

Standpunkt von Dennis Sonne

Den Splitter im fremden Auge, aber nicht den Balken im eigenen sehen!

Oder:

Ich und mein Holz… Holzi, Holzi, Holz

In seiner letzten Ratssitzung des Jahres 2017 am vergangenen Dienstag (19.12.) hat der Rat beschlossen, die Brücke am St.-Antonius-Gymnasium mit der gefährdeten Tropenholzart “Bongossi“ herstellen zu lassen.

Eine dreiminütige Recherche im Internet macht sofort klar, dass man von diesem Holz „die Finger lassen“ sollte. Greenpeace bringt dies mit dem so genannten „Holzratgeber“ schnell auf den Punkt.

In diesem Holzratgeber gibt es vier Einstufungen „Erste Wahl“, „Akzeptabel“, „Kritisch“ und zu guter Letzt „KATASTROPHAL“. Das nun beschlossene Bongossi-Holz steht, zu unserem Bedauern unter der Kategorie „KATASTROPHAL“. Und wer wären wir, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wenn wir da nicht ganz laut aufschreien würden?!

Die Holzart „Bongossi“ wird aufgrund Ihrer Beständigkeit in Wasser gerne in Hafenanlagen oder auf Brücken verwendet. Wie also auch im Fall, der geplanten Anton-Brücke.

Greenpeace Zitat:  Kommt meist aus afrikanischen Ländern zu uns, in denen es keine nachhaltige Forstwirtschaft sowie massiv illegalen Holzeinschlag gibt.

Auch wenn, laut CDU, das angeforderte Holz, mit einem FSC-Siegel (Forest Stewardship Council – steht in diversen Kritiken bzgl. Kahlschlag, fehlende Rückverfolgung und mangelnde Transparenz) verifiziert ist, denken wir, dass es dennoch anderes und gutes Material gibt, welches nicht aus Tropenholz besteht.

 

Da fällt mir ein, dass die Schülerinnen und Schüler des St.-Antonius-Gymnasiums in der Vergangenheit mit diversen Projekten über Naturschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit glänzten.

Irgendwas passt da doch nicht, oder?

 

Quellen:

http://www.greenpeace-chiemgau.de/2008-03-01-urwald/Holzratgeber_2008_innen_Ansicht.pdf

www.regenwald.org

www.fsc-watch.org

 

18Dez

Thema: Canisianum – Verlängerung des Vertrages für das private Gymnasium

Lars Reichmann

– von Lars Reichmann

Ein Leserbrief in den WN zu einem Artikel mit Kommentar hat uns Grüne noch einmal aufgescheucht, einige Gedanken zum Vertrag mit dem Canisianum, der mit der Errichtung einer Sporthalle verknüpft ist, zu äußern. Hier wird ein Koppelgeschäft getätigt: Fortbestand für drei Jahrzehnte + Sporthalle. Genau wie der Leser kamen wir in der Fraktion zu dem Schluss:

„Alles andere wäre richtig!“

Vorab möchten wir gerne feststellen: das Canisianum ist eine gute Schule, an der hervorragende Arbeit geleistet wird – so wie an den anderen Schulen in Lüdinghausen auch. Jede Schule hat sich ihren Platz in der Schullandschaft Lüdinghausens verdient und wir haben viel Respekt vor dem Engagement und dem taktisch gut durchdachten Vorhaben des Gymnasialvereins St. Canisianus e.V., die Schule zu stärken und langfristig zu sichern.

Strategisch gesehen stellt sich aber die Frage, ob langfristig zwei Gymnasien zum Schulstandort Lüdinghausen passen. Die Errichtung einer Sporthalle durch den Gymnasialverein St. Canisianus e.V. widerspricht der Gepflogenheit, die Stadt als Eigentümer der durch die Schule genutzten Immobilien auftreten zu lassen und die Schule als Mieter. Warum davon jetzt abweichen? Über die Ehe wissen wir: Der Erwerb einer Immobilie senkt die Wahrscheinlichkeit für eine Trennung stärker als gemeinsame Kinder. Womöglich sieht auch der Gymnasialverein hier seine Gelegenheit – wohl wissend um die Umbrüche, die in der Schullandschaft in den kommenden Jahren zu erwarten sind.

Daher nochmal einige Gedanken zum Thema: weiterlesen »

06Dez

Thema: Brücke vor „Anton“ aus Tropenholz?! – Leserbrief von Jöran Kortmann

02 Jöran Kortmann

Die WN berichtete über die Planungen für die Brücke am „Anton“ [zum Artikel im Vorfeld der Sitzung des BVBU], die mit Bongossi-Holz – einem Tropenholz – erstellt werden sollte. Jöran Kortmann, der unsere Fraktion im ‚Bauausschuss‘ vertritt, hat hierzu einen Leserbrief geschrieben, Resultat:

Jetzt muss erstmal kräftig nachgedacht werden, zu einer Entscheidung konnte man sich noch nicht durchringen [zum Bericht der WN nach der Sitzung].

Hier der Leserbrief:

„Die Brücke zum „Anton“ soll mit Tropenholz gebaut werden. Diese Information aus einer Sitzungsvorlage des ‚Bauausschuss‘ (BVBU) sorgte für Irritation bei uns in der Fraktion der Grünen. Wir Lüdinghauser vermitteln also unseren Kindern Respekt vor der Schöpfung und setzen ihnen dann eine Brücke aus Tropenholz vor die Nase – direkt vor einer Schule? Das geht gar nicht! Entsprechend wird unsere Fraktion versuchen, das noch mit einem Antrag zu ändern.

Besonders heikel an der Sache ist: Das Bongossi-Holz für die Brücke steht auf der Roten Liste des IUCN und wird weiterlesen »

06Dez

Thema AK-Asyl: Leserbrief von Eckart Grundmann

Eckart Grundmann

„Wir haben noch nie Politiker oder den Bürgermeister bei uns gesehen. Es wäre schön, wenn einfach mal einer vorbeikommen würde.“

So zitiert wurde Ulrich Beckerling, Sprecher des AK-Asyl in Lüdinghausen im Rahmen der Berichterstattung der WN vom Donnerstag, den 23.11.2017 [zum Artikel].

Eines unserer Vorstandsmitglieder ist aktiv für den AK Asyl tätig. Auch haben wir Grünen in den letzten Jahren Kontakt zu den beiden Inte­grationsbeauftragten Lioba Sivalingam und Sekou Toure aufgebaut, in dem klargestellt wurde: Wenn es Bedarf gibt, haben wir ein offenes Ohr!

Unser Fraktionssprecher Eckart Grundmann hat einen Leserbrief in der Sache geschrieben:

 

„Die Arbeit des AK Asyl ist nicht mit Geld zu bezahlen. Das Engagement der ehrenamtlichen Helfer*innen mit Ulrich Beckerling als engagiertem ‚Frontmann‘ findet die volle Unterstützung und Wertschätzung der grünen Ratsfraktion. Seine Äußerung im jüngsten Sozialausschuss (Zitat) ‚Wir haben noch nie Politiker oder den Bürgermeister bei uns gesehen. Es wäre schön, wenn einfach mal einer vorbeikommen würde.‘ (Zitatende) kann ich allerdings in dieser Pauschalität nicht akzeptieren. Herr Beckerling hat wohl nicht gewusst, dass sich ein Fraktionsmitglied aus den Reihen der Grünen, das auch dem Parteivorstand angehört, seit mehreren Jahren bei der Betreuung von Flüchtlingen engagiert. Dadurch ist weiterlesen »

27Nov

Brücke am Anton mit Tropenholz?! – Unser Antrag zur Verwendung von Tropenholz

Bei der allwöchentlichen Lektüre der Unterlagen für die Ausschüsse in der letzten Woche stolperten einige unserer Fraktionsmitglieder über die Tatsache, dass die Brücke vor dem St.-Antonius-Gymnasium mit Tropenholz beplankt werden soll.

Wir haben einen Antrag eingereicht, um das zu verhindern.

Nutzung von Tropenholz – und ausgerechnet vor einer Schule! – das halten wir für ein echtes Unding. Wie können wir Schülern und Schülerinnen den Respekt vor der Natur und die Wichtigkeit des Schutzes der Regenwälder als Investition in ihre eigene Zukunft beibringen und dann eine Ausnahme machen mit der Begründung: „Zur Wahrung eines einheitlichen Bildes“ (Vorlage BVBU 30.11.2017). Das ist regelrecht lächerlich! weiterlesen »

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