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31Aug

Parkhaus am Ostwall – Leserbrief von Eckart Grundmann zum Thema

Eckart Grundmann

Die Position der Grünen Fraktion zum Parkhaus am Ostwall lässt sich wohl am Besten wie folgt zusammenfassen: Wir sehen die Notwendigkeit nicht so richtig, sind aber gespannt auf die Entwürfe.

Im Rahmen der Debatte rund um das geplante Parkhaus gab es in den Ferien eine Reihe von Leserbriefen in den WN. Auch unser Fraktionssprecher Eckart Grundmann hat reagiert:

„In seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien hat der Rat über das weitere Prozedere in der Parkhaus-Angelegenheit beraten und beschlossen. Wir Grünen hatten uns zu Beginn dieser Sitzung dafür eingesetzt, zumindest formale Aspekte des weiteren geplanten Verfahrens öffentlich zu debattieren, damit die Lüdinghauser Bevölkerung weiß, welche weiteren Schritte in welcher zeitlichen Abfolge geplant sind. Dieses Ansinnen wurde durch die von der Verwaltung beauftragte Rechtsanwaltskanzlei als verfahrensschädlich eingestuft! Der aktuelle Informationsstand ist somit äußerst unbefriedigend und muss zwangsläufig dazu führen, dass die Spekulationen wild ins Kraut schießen.

So äußert sich Herr Möllerfeld in seinem Leserbrief vom 24. Juli entsetzt darüber, dass der Rat einstimmig beschlossen habe ein Parkhaus zu bauen. Und er fragt besorgt: ‚Haben wir keine Opposition mehr im Rat?‘ In meiner Funktion als Fraktionssprecher der Grünen im Lüdinghauser Rat darf ich Ihnen versichern: Es gibt nach wie vor kritische Stimmen im Rat, die nicht jedes Vorhaben des Bürgermeisters ‚durchwinken‘ – schon gar nicht ein Parkhaus! Zudem: Es gibt keinen Ratsbeschluss, ein Parkhaus am Ostwall zu bauen. Was jetzt in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen wurde ist, ein Bieterverfahren für die Fläche des städtischen Parkplatzes durchzuführen mit dem Ziel ein Parkhaus zu errichten und zu betreiben. Der Rat wird dann zu einem späteren Zeitpunkt darüber zu entscheiden haben, ob er das aus dem Verfahren als ‚Sieger‘ hervorgegangene Angebot annimmt. Sollte es zu einem solchen Beschluss kommen, ist in einem – dann zum Glück öffentlichen Verfahren – der gültige Bebauungsplan zu ändern, so dass ein Parkhausbau baurechtlich möglich wird. Es sind also noch einige Verfahrenshürden zu nehmen, bevor es zum Bau eines Parkhauses kommen kann.

Unsere Fraktion sieht aktuell übrigens keinen zusätzlichen Parkraumbedarf im Bereich Ostwall, die hier vorgehaltenen kostenpflichtigen Parkplätze decken unseres Erachtens den bestehenden Bedarf ab. Der Gesundheitscampus hat hier zu keiner gravierenden Verschärfung des Parkdrucks geführt, da an anderer Stelle (Fläche zwischen Knaup und Edeka) zeitgleich ausreichend Ersatzflächen geschaffen wurden.“

18Jun

Fraktionssitzung am Mittwoch, 20.06. um 20 Uhr in der Cafeteria der Burg Lüdinghausen

Der Fraktionsvorsitzende lädt zur Fraktionssitzung am Mittwoch den 20.06. um 20:00 Uhr in die Cafeteria der Burg Lüdinghausen herzlich ein. Interessierte, die unsere Fraktionssitzung gerne besuchen möchten, sind herzlich Willkommen. Bitte unter Kontakt melden!

 

Wir treffen uns, um zwei Ausschusssitzungen vorzubereiten:

  • Planungsausschuss (KEPS) am 26.6.
  • Betriebsausschuss (BA) am 28.6.
28Mai

Pressemitteilung zur Veranstaltung „Keine likes mehr für Facebook?“ im Burghof Richter

Datenmissbrauch und gezielte Manipulation fordern Demokratie und Rechtsstaat zunehmend heraus

Diskussionsveranstaltung der GRÜNEN KV Coesfeld und OV Lüdinghausen mit Julia Krüger am 16. Mai im Burghof Richter Lüdinghausen

[Artikel WN vom 24.05.]

Wie beeinflussen Soziale Netzwerke wie „facebook“ und „twitter“ das Zusammenleben in unserer Gesellschaft? Was kann jeder Einzelne tun, um sich vor Datenmissbrauch und Manipulation zu schützen? Diese und andere Fragen standen im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung am vergangenen Mittwoch im Burghof Richter. Als Expertin von den GRÜNEN in Lüdinghausen eingeladen war die unter anderem bei netzpolitik.org engagierte Wissenschaftlerin Julia Krüger.

Julia Krüger beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Datenschutz und Fragen der Selbstregulierung der Informationswirtschaft. Sie verdeutlichte in ihrem Vortrag an Beispielen, dass die derzeitigen rechtlichen Regelungen die Bürgerinnen und Bürger weder vor anonymer Hetze im Internet noch vor massivem Datenmissbrauch durch Großkonzerne wie Facebook, Google, Apple & Co. schützen können. Das gelte sowohl für die gerade erst in Kraft getretene europäische Datenschutzrichtlinie als auch für das sogenannte Netzwerkdurchsuchungsgesetz, das die Betreiber zu Löschung strafbarer Inhalte verpflichtet. Der Gesetzgeber habe damit die Verpflichtung zur Löschung strafbarer Inhalte vollständig den Betreibern der Plattformen überlassen, was einer Privatisierung der Strafverfolgung gleichkomme und die Betreiber letztlich sogar stärke, statt sie zu kontrollieren.

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10Mai

Veranstaltungseinladung: „Keine likes mehr für facebook ?“ +++ Mittwoch, 16.05. 2018 um 19.30 Uhr +++ Gaststätte Burghof Richter, Burgstraße 8, 59348 Lüdinghausen

Keine likes mehr für facebook ? – Gefährdet Datenmissbrauch unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat?

Julia Krüger, netzpolitik.org

mit Julia Krüger (www.netzpolitik.org)

Mittwoch, 16.05. 2018 um 19.30 Uhr

Gaststätte Burghof Richter, Burgstraße 8, 59348 Lüdinghausen

 

Jahrzehntelang galt in der Bundesrepublik ein gesichertes Koordinatensystem als verlässliche Grundlage unserer Demokratie. Parlamentarischen Entscheidungen mussten sich der argumentativen Debatte stellen, diese war an Fakten rückgebunden und die freie Presse kontrollierte als „Vierte Gewalt“ die staatlichen Handlungen. Auch wenn wir nicht jede Entscheidung immer richtig finden, so ist das Ergebnis doch eine in Deutschland einzigartige Periode von Frieden, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung und gelebter Demokratie.

Gerät dieses System nun unter dem Einfluss antidemokratischer Strömungen und neuer Kommunikationsformen auf digitaler Basis ins Wanken? weiterlesen »

12Apr

Dreierlei Anträge für den ‚Bauausschuss (BVBU): +++ Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ +++ Umbenennung der Wagenfeldstraße +++ Installation einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Rathauses +++

Für den Bauausschuss gibt es gleich drei kleine Anträge von uns:

Zum Ersten der Antrag „Deklaration Biologische Vielfalt und Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e. V.““ (TOP 8). Wir möchten mit dem Beitritt die Kompetenz der Verwaltung in Richtung Artenvielfalt im städtischen Bereich stärken.

Zum Zweiten der Antrag „Umbenennung der Wagenfeldstraße“ (TOP 9). Nachdem vor zwei Jahren der Heimatverein, mit dem die Durchführung einer gemeinsamen öffentlichen Veranstaltung vereinbart worden war, plötzlich kein Interesse mehr an der Durchführung einer solchen Veranstaltung mehr hatte, soll die Diskussion um das Thema nochmal angestoßen werden. Es muss ja nicht unbedingt eine Umbenennung sein – eine Ent- oder Umwidmung ist sicher ausreichend! Ein Anwohner hat in einer Einwendung zum Antrag die Frage gestellt „Haben die Anwohner Möglichkeit hierzu Einfluss zu nehmen und nicht nur irgendeiner Ideologie zu folgen?“ Genau! Die Anwohner mögen gerne Einfluss nehmen und sollen nicht mehr der Nazi-Ideologie Karl Wagenfelds folgen müssen. Karl Wagenfeld war genau das: Ein waschechter Nazi. (Hierzu: https://www.muenster.de/stadt/strassennamen/wagenfeldstrasse.html)

Zum Dritten der Antrag „Fotovoltaikanlage für das Rathaus der Stadt Lüdinghausen„. Erklärt sich von selbst. Wird auch Zeit – oder?!

 

Zum Bürgerinformationssystem der Stadt:

https://www.stadt-luedinghausen.de/sessionnet/buergerinfo/to0040.php?__ksinr=784

11Apr

Fraktionssitzung am Mittwoch, 11.04. um 20 Uhr in der Cafeteria der Burg Lüdinghausen

Der Fraktionsvorsitzende lädt zur Fraktionssitzung am Mittwoch den 11.04. um 20:00 Uhr in die Cafeteria der Burg Lüdinghausen herzlich ein. Interessierte, die unsere Fraktionssitzung gerne besuchen möchten, sind herzlich Willkommen. Bitte unter Kontakt melden!

 

Wir treffen uns, um die folgenden Sitzungen vorzubereiten:

  • Betriebsausschuss (12.4.)
  • Bauausschuss (12.4.)
  • KEPS (17.4.)
01Mrz

Haushaltsrede 2018 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Lüdinghausen

Gab es im letzten Jahr eine „bunte Käseplatte“ in Form eines Haushalts für die Stadt Lüdinghausen, wie unser Fraktionssprecher im März 2017 formulierte, nutzte Eckart Grundmann in der Haushaltsrede 2018 [Link!] das Bild einer Tüte Gummibärchen als Illustration der guten und weniger guten Seiten des Haushalts 2018.

Im Vorfeld hatte er sich sehr für die Erstellung des staatlich geförderten Integrierten Klimaschutzkonzepts (IKK) stark gemacht und bei allen Fraktionen dafür geworben. Unsere Zustimmung zum Haushalt hing in erster Linie mit diesem zusammen. So wurde im TOP 12 der Ratssitzung unmittelbar vor den Haushaltsreden über das IKK und die Einrichtung einer 0,5-Stelle für einen Klimaschutzmanager abgestimmt und die eifrige Überzeugungsarbeit unseres Fraktionssprechers hat sich letztendes ausgezahlt: Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Damit hat auch unsere Fraktion im Gegensatz zu den letzten Jahren dem Haushalt zugestimmt – obwohl eine andere unserer Forderungen, nämlich die nach einer ‚Integrationsabteilung zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung für den Bauhof‘ (siehe S.3 der Tischvorlage HFA 22.02.2018 TOP 6), leider nicht erfüllt wurde.

Politik ist kein Wunschkonzert – das war dann auch die Botschaft des Bildes mit der Gummibärchentüte am Schluss der Haushaltsrede 2018 von Eckart Grundmann. Es muss nicht alles am Besten und vielleicht noch nicht einmal unbedingt gut schmecken. Wichtig und ausschlaggebend war in diesem Jahr das Gesamtpaket.

20Feb

Antrag: Aufstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKK) für Lüdinghausen

Wenn wir nicht in dieser Zeit der relativ vollen Kassen und hier vor Ort anfangen, uns mal endlich professionell um den Klimaschutz zu kümmern – wann dann?!

Wir Grünen wollen das Thema ernst nehmen, das kostet auch Geld. Aber der CO2-Ausstoß in unserer Kommune sinkt nicht von alleine, das Thema muss aus der Verwaltung heraus von einem Experten angegangen werden – und das am Besten im Rahmen eines ‚Integrierten Klimaschutzkonzeptes‘. Kommunen um uns herum und der Kreis machen ihre Hausaufgabe zu dieser Sache. Lüdinghausen sitzt aus, das ist beschämend!

Daher unser Antrag:

2018-02-10_Antrag IKK

Wer den Klimawandel leugnet ist ein Idiot.

Wer ihn akzeptiert und trotzdem nichts tut verschuldet sich vorsätzlich. (Lars Reichmann)

 

20Feb

Fraktionssitzung am Mittwoch, 21.02. um 20 Uhr in der Cafeteria der Burg Lüdinghausen

Der Fraktionsvorsitzende lädt zur Fraktionssitzung am Mittwoch den 21.02. um 20:00 Uhr in die Cafeteria der Burg Lüdinghausen herzlich ein. Interessierte, die unsere Fraktionssitzung gerne besuchen möchten, sind herzlich Willkommen. Bitte unter Kontakt melden!

Wir treffen uns, um die Ratssitzung am 27.2. vorzubereiten. Im Mittelpunkt steht der Etat 2018.

13Feb

Fraktionssitzung am Mittwoch, 14.02. um 20 Uhr in der Cafeteria der Burg Lüdinghausen

Der Fraktionsvorsitzende lädt zur Fraktionssitzung am Mittwoch den 14.02. um 20:00 Uhr in die Cafeteria der Burg Lüdinghausen herzlich ein. Interessierte, die unsere Fraktionssitzung gerne besuchen möchten, sind herzlich Willkommen. Bitte unter Kontakt melden!

Wir bereiten den HFA am 22.2. vor. Es geht u.a. um das Parkhaus am Ostwall. Außerdem besprechen wir final den Haushalt.

Wir freuen uns auf euch!

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