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29Mrz

Haushaltsrede 2015 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Lüdinghausen

2015_03_26 HaushaltAm letzten Donnerstag hat Eckart Grundmann die Haushaltsrede unserer Fraktion [hier zum *.pdf] im Rat gehalten. Dabei ging es in erster Linie um eine Arbeitskultur zwischen Bürgermeister und Rat. Ist der Haushalt nach einem geflügelten Satz in der Politikwissenschaft die „Königsdisziplin des Parlaments“, macht der König in Lüdinghausen den Haushalt lieber allein – frei nach dem Motto „L’état c’est moi!“, verballhornt übersetzt „In den Etat lasse ich mir nicht reinpfuschen“.

Es ging aber nicht nur um die Form der Zusammenarbeit, sondern auch um die Themen Regionale, Leistungssporthalle, Hallenbad und Personalpolitik. Für nähere Information laden wir gerne zu einem Klick auf die Grafik ein.

Den echten Knaller hob Eckart Grundmann für den Schluss auf – er ist, zugestanden, aber auch sehr formell – die Nutzung von Kassenkrediten als Investitionskredit ist unserer Ansicht nach ein klarer Verstoß gegen § 85 Abs. 1 der Gemeindeordnung. Das bringt das ohnehin volle Fass zum Überlaufen und macht den Haushalt für unsere Fraktion nicht zustimmungsfähig!

 

Zu guter Letzt kann der Autor dieses Beitrags sich persönlich einen glossierten Tritt in Richtung Mehrheitsfraktion nicht verkneifen: In der Haushaltsrede von Bernhard Möllmann hat dieser sich in einer „kleinen Bemerkung am Rande“ über die wiederholte Diskussion der Parksituation um den geplanten Gesundheitscampus sehr geärgert. Dieses ‚Diskutieren‘ ist auch wirklich ein ekliges Ärgernis in den demokratischen Gremien unseres Landes, besonders wenn um der Effizienz des Entscheidungsprozesses willen die Zeit zwischen Einbringung der Vorlage in den zuständigen Ausschuss und die nachgeordnet abnickende Ratssitzung möglichst kurz gehalten wird.

Man nehme zur Kenntnis (der Vorgang im Rat):

  • Die Abstimmung in Sachen ‚Gesundheitscampus‘ ist mit nur einer Gegenstimme durch den Rat gekommen. Die Gegenstimme war ein zugelassenes Minderheitenvotum unserer Fraktion

…und füge etwas Salz hinzu (Glosse!!!):

  • Demokratie ist wirklich ein lästiges Geschäft – so werden sich nie wieder Investoren in unsere schöne Stadt wagen!

Wer so viel Demokratie nicht aushält, sollte sich lieber einen anderen Zeitvertreib suchen.

Verfasst am 29.03.2015 um 19:38 Uhr von .
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