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31Aug

Parkhaus am Ostwall – Leserbrief von Eckart Grundmann zum Thema

Eckart Grundmann

Die Position der Grünen Fraktion zum Parkhaus am Ostwall lässt sich wohl am Besten wie folgt zusammenfassen: Wir sehen die Notwendigkeit nicht so richtig, sind aber gespannt auf die Entwürfe.

Im Rahmen der Debatte rund um das geplante Parkhaus gab es in den Ferien eine Reihe von Leserbriefen in den WN. Auch unser Fraktionssprecher Eckart Grundmann hat reagiert:

„In seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien hat der Rat über das weitere Prozedere in der Parkhaus-Angelegenheit beraten und beschlossen. Wir Grünen hatten uns zu Beginn dieser Sitzung dafür eingesetzt, zumindest formale Aspekte des weiteren geplanten Verfahrens öffentlich zu debattieren, damit die Lüdinghauser Bevölkerung weiß, welche weiteren Schritte in welcher zeitlichen Abfolge geplant sind. Dieses Ansinnen wurde durch die von der Verwaltung beauftragte Rechtsanwaltskanzlei als verfahrensschädlich eingestuft! Der aktuelle Informationsstand ist somit äußerst unbefriedigend und muss zwangsläufig dazu führen, dass die Spekulationen wild ins Kraut schießen.

So äußert sich Herr Möllerfeld in seinem Leserbrief vom 24. Juli entsetzt darüber, dass der Rat einstimmig beschlossen habe ein Parkhaus zu bauen. Und er fragt besorgt: ‚Haben wir keine Opposition mehr im Rat?‘ In meiner Funktion als Fraktionssprecher der Grünen im Lüdinghauser Rat darf ich Ihnen versichern: Es gibt nach wie vor kritische Stimmen im Rat, die nicht jedes Vorhaben des Bürgermeisters ‚durchwinken‘ – schon gar nicht ein Parkhaus! Zudem: Es gibt keinen Ratsbeschluss, ein Parkhaus am Ostwall zu bauen. Was jetzt in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen wurde ist, ein Bieterverfahren für die Fläche des städtischen Parkplatzes durchzuführen mit dem Ziel ein Parkhaus zu errichten und zu betreiben. Der Rat wird dann zu einem späteren Zeitpunkt darüber zu entscheiden haben, ob er das aus dem Verfahren als ‚Sieger‘ hervorgegangene Angebot annimmt. Sollte es zu einem solchen Beschluss kommen, ist in einem – dann zum Glück öffentlichen Verfahren – der gültige Bebauungsplan zu ändern, so dass ein Parkhausbau baurechtlich möglich wird. Es sind also noch einige Verfahrenshürden zu nehmen, bevor es zum Bau eines Parkhauses kommen kann.

Unsere Fraktion sieht aktuell übrigens keinen zusätzlichen Parkraumbedarf im Bereich Ostwall, die hier vorgehaltenen kostenpflichtigen Parkplätze decken unseres Erachtens den bestehenden Bedarf ab. Der Gesundheitscampus hat hier zu keiner gravierenden Verschärfung des Parkdrucks geführt, da an anderer Stelle (Fläche zwischen Knaup und Edeka) zeitgleich ausreichend Ersatzflächen geschaffen wurden.“

Verfasst am 31.08.2018 um 10:43 Uhr von .
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